Camunda Allgemeine Geschäftsbedingungen für Consulting Dienstleistungen

Die vorliegenden Allgemeine Geschäftsbedingungen für Consulting Dienstleistungen („AGB“), gelten zwischen der Camunda Services GmbH, mit Vertragssitz in der Zossener Straße 55-58, 10961 Berlin, Deutschland, registriert am Amtsgericht Charlottenburg unter der Handelsregister Nummer HRB 113230 B (“Camunda”) und dem Vertragspartner, der auf dem Angebot als Kunde genannt bzw. in einer Email als Leistungsempfänger benannt wird  („Kunde“), gemeinsam die „Parteien“.

1. Bereitstellung von Consulting Dienstleistungen

1.1 Durch die Unterzeichnung eines Angebots, das auf diese AGB verweist, oder durch das Zusenden eines kundenspezifischen Bestellscheins, dass solch ein Angebot referenziert, erwirbt der Kunde die Consulting Dienstleistungen („Leistungen“) in dem im Angebot angegebenen Umfang („Leistungsumfang“).

 1.2 Das Angebote enthält Angaben zu (i) dem Namen der Leistung („Produkt“), (ii) dem Ort, an dem die Leistung erbracht wird (vor Onsite oder Remote), (iii) der Anzahl der zu erbringenden Stunden/Tage, (iv) dem Leistungsumfang, (v) dem Gesamtpreis für die Leistung, (vi) der maximale Teilnehmerzahl, und (vii) gegebenenfalls dem Zeitraum der Leistungserbringung.

1.3 Überschreitet der Kunde die maximale Teilnehmerzahl, behält sich Camunda das Recht vor, die weiteren Teilnehmer zusätzlich in Rechnung zu stellen.

1.4 Wenn im Angebot ein bestimmter Zeitraum für die Leistungserbringung angegeben ist, in dem die Leistungen abgerufen werden müssen, verfallen die nicht genutzten Leistungen, die nicht innerhalb des Zeitraums für die Leistungserbringung abgerufen wurden, ersatzlos.

1.5 Wenn der Kunde im Rahmen eines Software Abonnements Remote Consulting Stunden erwirbt, gelten für diese Remote Consulting Stunden die zwischen den Parteien vereinbarten Nutzungsbedingungen abschließend.

1.6 Soweit Camunda die Leistungen unentgeltlich anbietet, können sich die Parteien auch per E-Mail über die Erbringung der Leistungen abstimmen; diese AGB gelten dann durch Empfang der Leistungen als angenommen und akzeptiert

1.7 Die Parteien sind sich einig, dass kundenspezifische Bestellscheine (z.B. eine sogenannte Purchase Order), die der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung der Leistungen herausgibt, keine rechtliche Verpflichtung oder Bindung entfalten. Solche kundenspezifischen Bestellscheine verfolgen lediglich kundenspezifische interne und administrativen Zwecke und eine Rechtswirkung wird hiermit ausdrücklich abgelehnt.

2. Erbringung von Leistungen

2.1 Camunda erbringt die Leistungen sowohl als vor Ort- (Onsite) als auch als Remote-Dienstleistung (Remote) . Die Art der Erbringung des Leistung wird auf dem Angebot bestimmt.

2.2 Sämtliche Leistungen werden durch von Camunda ausgewählte, sachkundige und qualifizierte Berater durchgeführt. Falls der bereitgestellte Berater einen vereinbarten Termin nicht einhalten kann, ist Camunda verpflichtet, einen qualifizierten Vertreter vorzuschlagen oder alternativ einen Ersatztermin zu benennen. Wird der entsprechende Vertreter vom Kunden aus wichtigen Gründen nicht akzeptiert bzw. kommt keine Einigung auf einen Ersatztermin zustande, so steht es dem Kunden frei, von der Beauftragung zurückzutreten. Camunda hat in diesem Fall keine Ansprüche auf Kompensationen. Bei Kontingentbeauftragungen wird diese Regelung auf den jeweiligen einzelnen Termin analog angewandt.

2.3 Camunda benötigt keinen Zugang zu den Ressourcen und Netzwerken des Informationssystems des Kunden und wird dies nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden tun. Unter “Zugang zu den Informationssysteme Ressourcen des Kunden” wird nicht verstanden:

  • die Beratung oder Unterstützung eines Mitarbeiters des Kunden bei der Ausführung von Arbeiten auf dem Computer des Mitarbeiters des Kunden,
  • Zugriff auf den Computer des Mitarbeiters des Kunden über eine Screen-Sharing-Sitzung, oder
  • Zugriff auf die Netzwerksysteme des Kunden über ein zugewiesenes Internet-Konto.

2.4 Werden die Leistungen unentgeltlich erbracht, beschränkt Camunda ihre Gewährleistung auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum.

3. Preise: Der Kunde zahlt an Camunda für die im Angebot definierte Leistung den vereinbarten Preis zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils anfallenden gesetzlichen Höhe.  Der Kunde bezahlt den Preis grundsätzlich im Voraus und innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt, es sei denn es finden sich anderweitige Regelungen im Angebot. Die Vorauszahlungspflicht gilt auch dann, wenn der Zeitpunkt der Rechnungsstellung vor dem Zeitpunkt der Leistungserbringung liegt. Für alle Zahlungen, die mehr als dreißig (30) Tage überfällig sind, kann eine Verzugsgebühr in Höhe von 1,5% pro Monat oder dem gesetzlich zulässigen Höchstsatz erhoben werden, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist

4. Geistiges Eigentum an Materialien: Die Inhalte aller Leistungen sowie das Begleitmaterial (z.B. Handouts, Übungen, Fallstudien usw.) sind urheberrechtlich durch Camunda geschützt und Camunda behält alle darin enthaltenen Rechte an geistigem Eigentum. Der Kunde hat kein Recht, die Inhalte aufzuzeichnen, zu vervielfältigen oder diese ohne schriftliche Zustimmung von Camunda an Dritte, zu welchem Zweck auch immer, zu verteilen. Vorbehaltlich des Vorstehenden können Kopien der Materialien für den persönlichen Gebrauch behalten werden.

5. Terminabsage /-verschiebung durch Camunda: Eine Absage bzw. Verschiebung eines vereinbarten Termins durch den Kunden ist kostenfrei, wenn sie bis 15 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin erfolgt. In allen anderen Fällen kann Camunda folgende Kompensationen in Rechnung stellen:

  • Bei Absagen: 80% des vereinbarten Tagessatzes.
  • Bei Verschiebung: 30% des vereinbarten Tagessatzes.

Bei Kontingentbeauftragungen wird diese Regelung auf den jeweiligen einzelnen Termin analog angewandt.

6. Haftung: Camunda haftet für Schäden, die dem Kunden entstehen, nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall einer Verletzung von Kardinalpflichten aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung von Camunda auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Kardinalpflichten sind solche grundlegenden Pflichten, die das Wesen der Leistung  ausmachen, für den Abschluss der AGB entscheidend waren und auf deren Erfüllung sich die Parteien verlassen können. Anderweitig ist eine Haftung von Camunda für Verletzungen von vertraglichen Nebenpflichten aufgrund von leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine weitere Haftung – unabhängig vom Rechtsgrund – seitens Camunda und Erfüllungsgehilfen von Camunda ist ausgeschlossen.

7. Vertrauliche Informationen: Jede Partei erklärt sich damit einverstanden, dass alle Codes, Erfindungen, Algorithmen, Know-how und Ideen sowie alle anderen geschäftlichen, technischen und finanziellen Informationen, die sie von der anderen Partei erhält, das vertrauliche Eigentum der offenlegenden Partei sind („Vertrauliche Informationen“ der offenlegenden Partei). Jede Partei verpflichtet sich, keine vertraulichen Informationen der anderen Partei für andere Zwecke zu verwenden, außer zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser AGB oder einem Angebot. Jede Partei verpflichtet sich, keine vertraulichen Informationen der anderen Partei an Dritte oder deren Mitarbeiter weiterzugeben, außer an diejenigen Mitarbeiter der empfangenden Partei, die davon Kenntnis haben müssen. Vertrauliche Informationen umfassen jedoch keine Informationen, die (a) vor dem Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei öffentlich bekannt waren und der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht wurden, (b) nach der Weitergabe durch die offenlegende Partei an die Empfängerpartei ohne eine Handlung oder Unterlassung der Empfängerpartei öffentlich bekannt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, (c) sich bereits im Besitz der Empfängerpartei befinden oder in den Besitz der Empfängerpartei gelangen, wobei dieser Besitz nicht aus einer Verletzung der Vertraulichkeit resultiert, (d) von der Empfängerpartei ohne Nutzung oder Bezugnahme auf vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt werden, oder (e) von der Empfängerpartei gemäß gesetzlichen Vorschriften offengelegt werden müssen.

8. Laufzeit und Kündigung: Diese AGB beginnen an dem Tag, an dem ein Angebot, das sich auf diese GTC bezieht, von den Parteien unterschrieben und enden, wenn die Leistungen erbracht wurden, sofern sie nicht außerordentlich gekündigt werden. Verstößt eine der Parteien in erheblichem Maße gegen diese AGB, kann die andere Partei diese AGB mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich außerordentlich kündigen, es sei denn, der Verstoß wird innerhalb der Kündigungsfrist geheilt.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Kein Verzicht

Ein Versäumnis oder eine Verzögerung bei der Ausübung eines Rechts im Rahmen dieser AGB bedeutet keinen Verzicht auf dieses Recht, und eine teilweise Ausübung eines Rechts oder einer Befugnis aus diesen AGB schließt die weitere Ausübung nicht aus.

9.2   Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtlich ungültig sein, so berührt dies nicht die rechtliche Wirksamkeit der anderen Teile der AGB. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der ungültigen Bestimmung eine gültige Klausel zu vereinbaren, die der ungültigen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt und dem Zweck der AGB am besten dient. Gleiches gilt im Fall einer Lücke in den AGB.

9.3 Geltendes Recht, Gerichtsstand

Diese AGB und ihre Auslegung richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie der Kollisionsnormen nach deutschem und europäischem Recht. Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines zuständigen Gerichts in Berlin, Deutschland, und jede Partei stimmt unwiderruflich dieser persönlichen Gerichtsbarkeit zu und verzichtet auf alle Einwände gegen diesen Gerichtsstand.